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30.05.2017

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Blaubach veröffentlicht am 27.05.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Blaubach für das Jahr 2016 vom 06.05.2016

Der Gemeinderat hat am 12.04.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Überprüfung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.05.2016, Az.: 029/901-11 Nr. 6 hiermit bekanntgemacht wird

Wappen Blaubach

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

479.790  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

610.500  Euro

der Jahresfehlbetrag

130.710  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

424.190  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

538.300  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-114.110  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

       0    Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

       0  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

       0  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 141.540  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  27.430  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 114.110  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen  

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  40  Euro

für den zweiten Hund

  55  Euro

für jeden weiteren Hund

  70  Euro

 

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 831.099,45 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt lt. Rechnungsergebnis 850.064,21 Euro zum 31.12.2009 lt. Rechnungsergebnis 879.244,45 Euro, zum 31.12.2010 lt. Rechnungsergebnis 538.975,36 Euro,zum 31.12.2011 lt. Rechnungsergebnis 578.751,30 Euro, zum 31.12.2012 lt. Rechnungsergebnis 545.655,87 Euro, zum 31.12.2013 lt. vorläufigem Rechnungsergebnis 257.680,22 Euro, zum 31.12.2014 lt. vorläufigem Rechnungsergebnis 311.292,46 Euro, zum 31.12.2015 lt. vorläufiger Planung 254.492,46 Euro und zum 31.12.2016 lt. vorläufiger Planung 213.782,46 Euro.


§ 6 In Kraft treten

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66869 Blaubach, 06.05.2016
In Vertretung:
gez.: Peter Dietrich
1. Ortsbeigeordneter

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 03. Juni 2016 bis einschließlich 13. Juni 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel, 06.05.2016

Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister