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29.03.2017

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Dennweiler-Frohnbach veröffentlicht am 25.05.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Dennweiler-Frohnbach für das Jahr 2016 vom 07.03.2016

Der Gemeinderat hat am 23.02.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.03.2016, Az: 029/901-11 Nr. 15 hiermit bekanntgemacht wird

Wappen Dennweiler-Frohnbach

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

331.220  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

364.340  Euro

der Jahresfehlbetrag

 33.120  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

276.220  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

290.610  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

 -14.390  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

       0    Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  10.000  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  -10.000  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  38.850  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  14.460  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  24.390  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für: 10.000 Euro

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen  

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  50  Euro

für den zweiten Hund

  60  Euro

für jeden weiteren Hund

  70  Euro

 

§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 887.025,28 EUR. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt 800.786,37 Euro, zum 31.12.2009 751.553,41 Euro, zum 31.12.2010 737.479,64 Euro, zum 31.12.2011 733.252,19 Euro, zum 31.12.2012 764.024,32 Euro zum 31.12.2013 lt. Planergebnis 734.844,32 Euro, zum 31.12.2014 lt. Planergebnis 674.254,32 Euro, zum 31.12.2015 lt.vorl. Planergebnis 657.794,32 Euro und zum 31.12.2016 lt. vorl. Planergebnis 624.674,32 Euro.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Dennweiler-Frohnbach, 07.03.2016
gez.: Blaß
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 03. Juni 2016 bis einschließlich 13. Juni 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.


66869 Kusel, 07.03.2016

Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr.Stefan Spitzer
Bürgermeister