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Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Ehweiler veröffentlicht am 24.02.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ehweiler für das Jahr 2016 vom 19.02.2016

Der Gemeinderat hat am 20.01.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 18.02.2016, Az: 029/901-11 Nr. 18 hiermit bekanntgemacht wird

Wappen Ehweiler

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

   261.750 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

   289.490 Euro

der Jahresfehlbetrag

    27.740  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  195.690  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

  191.310  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

     4.380  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   36.700  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   61.300  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   24.600  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   24.600  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

           0  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  24.600  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungs
maßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt auf 24.600 Euro

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                          

für den ersten Hund

 25  Euro

für den zweiten Hund

 35  Euro

für jeden weiteren Hund

 45  Euro



§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 1.191.482,42 EUR. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008
beträgt 1.177.466,18 Euro zum 31.12.2009 1.223.436,73 Euro, zum 31.12.2010 1.220.398,02 Euro zum 31.12.2011 vorr. 1.201.325,71 Euro,
zum 31.12.2012 1.193.188,13 Euro, zum 31.12.2013 vorauss. 1.190.402,02 Euro, zum 31.12.2014 lt.Planung vorauss. 1.158.731,76 Euro, zum
31.12.2015 vorauss.lt.Planung 1.125.721,76 Euro und zum 31.12.2016 lt. Planung vorauss. 1.097.981,76 Euro.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Ehweiler, 19.02.2016
gez.: Theis
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 04. März 2016 bis einschließlich 14. März 2016
während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
(GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang
als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekannt-
machung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel, 19.02.2016
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr.Stefan Spitzer
Bürgermeister