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30.05.2017

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Etschberg veröffentlicht am 29.06.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Etschberg für das Jahr 2016 vom 23. Juni 2016

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22. Juni 2016 Az.: 029/901-11 Nr. 24 hiermit bekanntgemacht wird.

Wappen Etschberg

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

 701.060  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

 837.890  Euro

der Jahresfehlbetrag

-136.830  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

616.900  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

701.420  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

 -84.520  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

       0    Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 55.170   Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-55.170  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 152.850  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  13.160  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 139.690  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf: 55.170 Euro

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen  

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro

Die Summe der Verpflichtungserklärungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  31  Euro

für den zweiten Hund

  47  Euro

für jeden weiteren Hund

  62  Euro

 

§ 5 Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt laut vorläufigem Rechnungsergebnis 952.255 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt laut Haushaltsplanung 771.165 Euro und zum 31.12.2016 634.335 Euro.


§ 6 In Kraft treten

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Etschberg den, 23. Juni 2016
gez.: Klaus Rech
Ortsbürgermeister 

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 01. Juli 2016 bis einschließlich 12. Juli 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 23 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel den, 23. Juni 2016
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister