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Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Körborn veröffentlicht am 19.04.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Körborn für das Jahr 2016 vom 31. März 2016

Der Gemeinderat hat am 10.03.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 24.03.2016, Az: 20-029/901-11 Nr. 51 hiermit bekanntgemacht wird

Wappen Körborn

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

   407.920 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

   500.370 Euro

der Jahresfehlbetrag

    92.450  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  349.350  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

  410.550  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

  -61.200  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 170.760  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 195.000  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  -24.240 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 118.540  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   33.100  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   85.440  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 24.240 Euro.
                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

310 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  50  Euro

für den zweiten Hund

  60  Euro

für jeden weiteren Hund

  70  Euro

 

§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 1.169.307,81 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt 1.126.226,24 Euro, zum 31.12.2009 993.371,82 Euro, zum 31.12.2010 922.065,25 Euro
zum 31.12.2011 850.127,95 Euro, zum 31.12.2012 757.121,09 Euro, zum 31.12.2013 lt.vorl.Ergebnis 718.649,21 Euro, zum 31.12.2014 lt. Planung 649.939,21 Euro, zum 31.12.2015 lt. Planung 557.389,21 Euro und zum 31.12.2016 lt. Planung 464.939,21 Euro.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Körborn, 31.03.2016
gez.: Schultheiß
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 22. April 2016 bis einschließlich 2. Mai 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel, 31.03.2016
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr.Stefan Spitzer
Bürgermeister