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Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Konken veröffentlicht am 05.02.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Konken für das Jahr 2016 vom 28.01.2016

Der Gemeinderat hat am 22.12.2015 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153)in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 25.01.2016, Az.029/901-11 Nr. 52 hiermit bekanntgemacht wird.

Wappen Konken

A r t i k e l     I                              
                                          
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.016.130 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.341.740 Euro

der Jahresfehlbetrag

  325.610  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  894.340  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

1.141.510  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

 -247.170  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 150.230   Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   72.000  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   78.230  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 363.680  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 194.740  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 168.940  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitonsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden keine festgesetzt.

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                          

für den ersten Hund

 40  Euro

für den zweiten Hund

 45  Euro

für jeden weiteren Hund

 55  Euro



§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 1.398.204,26 EUR.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt 1.428.750,36 Euro,
zum 31.12.2009 1.113.375,40 Euro,
zum 31.12.2010 811.299,73 Euro,
zum 31.12.2011 643.086,01 Euro,
zum 31.12.2012 370.358,19 Euro,
zum 31.12.2013 voraussichtl. 128.738,19 Euro lt. Planung,
zum 31.12.2014 vorauss. -105.971,81 Euro lt. Planergebnis,
zum 31.12.2015 -380.981,81 Euro lt. Planung und
zum 31.12.2016 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von vorauss. 706.591,81 Euro lt.Planung.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

Konken, 28.01.2016
gez.: Emrich
Ortsbürgermeisterin

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 12. Februar 2016 bis einschließlich
22. Februar 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22
öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.


66869, Kusel, 28.01.2016
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister