Startseite
20.11.2017
Links

Aktuelle Termine

28.09.17 - 22.04.18
Sonderausstellung "Mammuts - Ikonen der Eiszeit"
Ort: Urweltmuseum GEOSKOP auf Burg Lichtenberg (Pfalz)
17.11.17 - 31.01.18
Ausstellung: "Ohne Worte - Fotografien von Markus Hoffmann"
Ort: Stadt- und Heimatmuseum Kusel
20.11.17 14:00
Cafe International wie in Kurdistan / Irak
Ort: Mehrgenerationenhaus Kusel
20.11.17 14:00
Krabbelgruppe: Wir krabbeln um die Welt
Ort: Mehrgenerationenhaus Kusel

3.023.830

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Oberalben veröffentlicht am 28.03.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Oberalben für das Jahr 2016 vom 09.03.2016

Der Gemeinderat hat am 24.02.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.03.2016, Az.: 20-029/901-11 Nr. 70 hiermit bekanntgemacht wird

Wappen Oberalben

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

   278.250 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

   328.850 Euro

der Jahresfehlbetrag

    50.600 Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  222.420  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

  256.100  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

  -33.680  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   95.320  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 130.500  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   35.180  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   93.360  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   24.500  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   68.860  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden festgesetzt in Höhe von 35.180,00 Euro.

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

380 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

450 v.H.

Gewerbesteuer auf

352 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                          

für den ersten Hund

 75  Euro

für den zweiten Hund

 90  Euro

für jeden weiteren Hund

120  Euro



§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 197.764,67 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt lt. Rechn.ergebnis 45.988,33 Euro zum 31.12.2009 lt. Rechn.ergebnis 6.909,52 Euro, zum 31.12.2010 lt. Rechn.ergebnis -58.398,10, Euro, zum 31.12.2011 -111.772,18 Euro, zum 31.12.2012 -158.216,04 Euro,zum 31.12.2013 vorauss. -227.574,71 Euro, zum 31.12.2014 voraussichtlich -238.106,51 Euro, zum 31.12.2015 lt. Planung vorauss. -281.086,51 Euro und zum 31.12.2016 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag lt. Planung in Höhe von vorauss. 331.686,51 Euro.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Oberalben, 09.03.2016
gez.: Walter Dick
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 08. April 2016 bis einschließlich 18. April 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel, 09.03.2016
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister