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Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Reichweiler veröffentlicht am 21.04.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Reichweiler für das Jahr 2016 vom 20. April 2016

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. April 2016 Az.: 20-029/901-11 Nr. 84 bekanntgemacht wird.

Wappen Reichweiler

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

   592.220 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

   698.890 Euro

der Jahresfehlbetrag

 -106.670  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  519.190  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

  591.320  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

  -72.130  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  75.500  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  29.420  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  46.080  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  41.700  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  15.650  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  26.050  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt auf: 0 Euro
                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro
Die Summe der Verpflichtungserklärungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro
                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  30  Euro

für den zweiten Hund

  40  Euro

für jeden weiteren Hund

  52  Euro

 

§ 5 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt laut vorläufigem Rechnungsergebnis 1.135.601 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt laut Haushaltsplanung 1.054.911 Euro und zum 31.12.2016 948.241 Euro.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Reichweiler den, 20. April 2016
gez.: Karsten Becker
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 29. April 2016 bis einschließlich 10. Mai 2016
während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 23 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel den, 20. April 2016
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister