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30.05.2017

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Theisbergstegen veröffentlicht am 17.04.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Theisbergstegen für das Jahr 2016 vom 14.04.2016

Der Gemeinderat hat am 29.03.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.04.2016, Az.: 20-029/901-11 Nr. 98 hiermit bekanntgemacht wird

Wappen Theisbergstegen

 

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

   805.210 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

   952.720 Euro

der Jahresfehlbetrag

   147.510 Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  677.040  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

  754.040  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

  -77.000  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 119.000  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 208.000  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

  -89.000 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 223.140  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   57.140  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 166.000  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt auf 89.000 Euro
                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können sind keine festgesetzt.
                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

320 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  50  Euro

für den zweiten Hund

  75  Euro

für jeden weiteren Hund

100  Euro

 

§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 1.951.458,26 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt 1.808.454,18 Euro zum 31.12.2009 1.689.579,80 Euro, zum 31.12.2010 1.497.623,98 Euro zum 31.12.2011 1.361.343,27 Euro,zum 31.12.2012 lt. Planung vorauss. 1.470.454,43 Euro, zum 31.12.2013 lt. Planung 1.316.974,43 Euro, zum 31.12.2014 lt. Planung 1.150.674,43 Euro, zum 31.12.2015 lt.Planung 981.274,43 Euro und zum 31.12.2016 lt. Planung vorauss. 833.764,43 Euro.

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

66871 Theisbergstegen, 14. 04. 2016
gez.: Stefan Klein
Ortsbürgermeister

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 22. April 2016 bis einschließlich 02. Mai 2016
während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
(GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang
als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekannt-
machung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.

66869 Kusel, 14.04.2016
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr.Stefan Spitzer
Bürgermeister