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Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Etschberg veröffentlicht am 02.07.2016

- Feststellung der UVP-Pflicht –

gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Neufassung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490)

Wappen Konken

Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
DLR Westpfalz
Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Wahnwegen
Aktenzeichen: 21088-HA6.2.

67655 Kaiserslautern, 27.06.2016
Fischerstraße 12 
Telefon: 0631-36740
Telefax: 0631-3674255
E-Mail: dlr-westpfalz(at)dlr.rlp(dot)de
Internet: www.dlr.rlp.de 

In dem Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Wahnwegen ist der Bau gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorgesehen.

Für das Vorhaben ist eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 UVPG  durchzuführen. 

Diese Vorprüfung des Einzelfalls ist am 15.03.2016 erfolgt.

Das Vorhaben wird nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. 

Es besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. 

Die Unterlagen zur Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung (Screening-Unterlagen) sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz zugänglich.

Im Auftrag

gez. Knut Bauer