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29.03.2017

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

VG veröffentlicht am 31.10.2016

Hinweis zur Schneeräum- und Streupflicht

Wappen VG

Die fortgeschrittene Jahreszeit gibt Anlass, die Bevölkerung wieder auf ihre Schneeräum- und Streupflicht hinzuweisen.

In der Stadt Kusel sowie auch in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Kusel ist die aus der allgemeinen Straßenreinigungspflicht erwachsende Schneeräum- und Streupflicht jeweils durch Satzung geregelt und obliegt danach allen Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, deren Grundstücke innerhalb der Ortslage von öffentlichen Straßen erschlossen sind.

Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer erstreckt sich bis zur Mitte der Fahrbahn. 

Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Die Ablaufrinnen sind von Eis, Schnee und allen sonstigen den Wasserabfluss störenden Gegenständen freizuhalten. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt werden. 

Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen aufeinander abgestimmt sein. Der später Räumende muss sich nach der schon geräumten Fläche des Nachbarn richten, sodass eine durchgehend benutzbare Fläche vorhanden ist.

Neben der Schneeräumung ist bei Glätte auf Gehwegen, Fußgängerüberwegen und an besonders gefährlichen Fahrbahnstellen auch zu streuen. Sofern kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Die Benutzbarkeit auf diesen Wegen und Fahrbahnstellen ist durch abstumpfende Stoffe (z. B. Asche, Sand, Sägemehl oder Granulat) herzustellen. Salz soll nur in geringer Menge zur Beseitigung festgefahrener oder festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden und auf das geringste, notwendige Maß beschränkt bleiben.

Ein besonderer Hinweis gilt der Tatsache, dass all diese Maßnahmen bis zum Beginn der allgemeinen Hauptverkehrszeiten beendet sein müssen.

Als Hauptverkehrszeit ist in der Regel für Werktage die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen die Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr anzusehen.

Erforderlichenfalls sind während dieser allgemeinen Hauptverkehrszeiten die Gehwege, Fußgängerüberwege und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zur Vermeidung von Rutschgefahren mehrmals am Tag zu bestreuen.

Eine Verletzung der Räum- und Streupflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ggf. mit einer Geldbuße geahndet werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schneeräum- und Streupflicht der Räum- und Streupflichtigen auch dann uneingeschränkt bestehen bleibt, wenn die jeweilige Ortsgemeinde bzw. die Stadt Kusel eigene Fahrzeuge oder eigenes Personal zur Räumung der Schneemassen und zur Bestreuung der Straßen einsetzt oder ggf. hierfür Dritte beauftragt. Die Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten werden dadurch nicht von Ihren Räum- und Streupflichten befreit.

Gleiches gilt auch für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb der Ortslagen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden durch die Straßenmeistereien auch die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten geräumt und gestreut, obwohl nach den gesetzlichen Vorschriften die Ortsgemeinden bzw. Grundstückseigentümer zuständig sind. Die Arbeiten werden jedoch innerorts häufig wegen parkender Fahrzeuge auf der Straße oder dem Bürgersteig in den zum Teil sehr engen Ortsdurchfahrten erschwert, so dass die Räumfahrzeuge nur mit höchstem Risiko hinsichtlich evtl. Schäden räumen können. 

Die Winterdienstfahrer der Straßenmeisterei sind deshalb angehalten, wegen möglicher Schadenersatzforderungen in diesen Fällen kein Risiko einzugehen und den Winterdienst ggf. einzustellen.

Wir bitten Sie deshalb im eigenen Interesse, so zu parken, dass der Räumdienst durchgeführt werden kann bzw. wenn möglich, auf das Parken im Straßenbereich ganz zu verzichten.

Kusel, 24. Oktober 2016

Verbandsgemeindeverwaltung

Dr. Stefan Spitzer

Bürgermeister