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24.03.2019

Nachrichten aus der Verbandsgemeinde

Konken veröffentlicht am 14.02.2019

B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
„Bebauungsplan „Viererbenwald, Änderung I“ der Ortsgemeinde Konken hier: Vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Konken hat in seiner Sitzung am 05.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Viererbenwald, Änderung I" beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht.

Rechtsgrundlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist § 1 Abs. 3 BauGB, wonach die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten gem. § 1 Abs. 8 BauGB auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. In der Ortsgemeinderatssitzung vom 05. Februar 2019 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „Viererbenwald, Änderung I“ vorgestellt und in dieser Form vom Ortsgemeinderat angenommen. Ebenfalls wurde die Durchführung der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sind die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten.
Da ein Teilbereich des Bebauungsplanes „Viererbenwald, Änderung I“ nicht im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes liegt, ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Diese Änderung wird im Parallelverfahren durchgeführt. Ein entsprechender Beschluss zur Zusammenführung der Flächennutzungspläne der ehemaligen Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan mit gleichzeitiger Fortschreibung wurde am 20. September 2018 im Verbandsgemeinderat Kusel-Altenglan gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Viererbenwald, Änderung I“ wird gegenüber dem Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Viererbenwald“ um die Flurstücke Nrn. 825/1 (Teilfläche), 826, 827 und 2147/1 erweitert. Er umfasst im Einzelnen die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 806/7, 806/9 (Teilfläche), 807/1, 808, 809, 810/13, 811/3, 811/4, 812/3, 812/4, 814/2, 814/3, 814/4, 814/5, 814/6, 814/7, 814/8, 814/9, 825/1, 826, 827 und 2147/1 und ist in der nachfolgenden Planskizze gekennzeichnet.

 

Für die betroffene Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, in der Zeit vom

21. Februar bis einschließlich 22. März 2019

den Bebauungsplanentwurf „Viererbenwald, Änderung I“, in der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan, Standort Altenglan, Schulstraße 3-7, 66885 Altenglan, Zimmer Nr. A/OG-13, während der allgemeinen Dienststunden

Montag bis Mittwoch
von 8.30 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag
von 8.30 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr,
Freitag
8.30 – 12.00 Uhr

einzusehen und Anregungen und Bedenken vorzubringen.

Die Unterlagen zu diesem Verfahren können im genannten Zeitraum auch auf der u.g. Homepage der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan unter „Aktuelles“ abgerufen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben.
Ebenso ist ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Konken, 07.02.2019
gez. Emrich
Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 27 a VwVfG

Die o. a. öffentliche Bekanntmachung ist im Internet auf unserer Homepage unter der Adresse
www.vg-kusel-altenglan.de
abrufbar.
Dies gilt auch für die auszulegenden Unterlagen in dem o.a. Verwaltungsverfahren.

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